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08.02.2012, 23:45 Uhr
„Bettensteuer schadet dem Messestandort Hannover“ – CDU bringt Anfrage in Februar-Plenum ein
Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die kürzlich von der rot-grünen Mehrheit in Hannovers Stadtrat beschlossene Hotelübernachtungssteuer als „politischen Anschlag“ auf Hannovers Image als Messe- und Tourismusstandort kritisiert. Gleichzeitig kündigte er an, das Thema zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im Februarplenum zu machen.
„Es ist unbegreiflich, dass SPD und Grüne sehenden Auges einen Beschluss fassen, der dem Tourismus- und Messestandort Hannover schaden wird“, sagte Toepffer. Ebenso unbegreiflich sei es, dass Hannovers wahlkämpfender Oberbürgermeister die Ratsentscheidung lediglich „bedauere“, anstatt seine Fraktion von vornherein von der Widersinnigkeit solcher Pläne zu überzeugen. Die auch als so genannte Bettensteuer bekannte Zusatzbesteuerung von Hotelübernachtungen, die ab dem Jahr 2014 gelten soll, ist aus Sicht Toepffers ein „fatales Signal“ für Besucher und Aussteller internationaler Messen, die einen erheblichen Beitrag zum Wirtschaftsaufkommen Hannovers leisten würden. Auch für Städtereisende werde ein Besuch unnötig verteuert.
Für Toepffer ist die von rot-grün beschlossene Bettensteuer ein „völlig unnötiger Eingriff“ in den Hotellerie-Wettbewerb. „Hannovers Gäste werden zur Kasse gebeten, um die klammen Finanzen der Stadt zu sanieren. Das werden auswärtige Messebesucher und Touristen sicher nicht als Anreiz verstehen, um in die Stadt zu kommen“. Da bereits in einem Monat die für Hannover so wichtige CeBIT beginne, müssten Aussteller, Hoteliers und Bürger Klarheit über das haben, was ihnen SPD und Grüne eingebrockt hätten, sagte Toepffer mit Blick auf die parlamentarische Anfrage.
Für Toepffer ist die von rot-grün beschlossene Bettensteuer ein „völlig unnötiger Eingriff“ in den Hotellerie-Wettbewerb. „Hannovers Gäste werden zur Kasse gebeten, um die klammen Finanzen der Stadt zu sanieren. Das werden auswärtige Messebesucher und Touristen sicher nicht als Anreiz verstehen, um in die Stadt zu kommen“. Da bereits in einem Monat die für Hannover so wichtige CeBIT beginne, müssten Aussteller, Hoteliers und Bürger Klarheit über das haben, was ihnen SPD und Grüne eingebrockt hätten, sagte Toepffer mit Blick auf die parlamentarische Anfrage.




