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25.01.2012, 22:41 Uhr
Nachbarschaftsdialog Wasserkraftwerk: Viele Fragen bleiben offen
Am vergangenen Montag wurde nach mehrmonatiger Pause der Nachbarschaftsdialog zum geplanten Wasserkraftwerk an der Leineinsel fortgesetzt. In der Mensa der Glocksee-Schule kamen erneut Vertreter der Stadt, Anwohner, Experten, der Investor sowie Experten zusammen um über das geplante Bauvorhaben zu diskutieren. Hierbei wurde in einigen bisher offenen bzw. strittigen Punkten, wie zum Vorvertrag der Stadt mit dem Investor, ein Fortschritt erzielt und ein Lärmgutachten vorgestellt, dennoch bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu dem Projekt offen.
Leinewehr
Im inhaltlichen Teil des Abends teilte die Stadt, u. a. vertreten durch den Wirtschafts- und Umweltdezernenten Hans Mönninghoff, dann mit, dass der mit dem Investor geschlossene Vorvertrag verändert werden soll. Ein entsprechender Entwurf der Beschlussdrucksache wurde vorgelegt und soll nun ins politische Verfahren gegeben werden.
So sind wird in dem geänderten Vorvertrag neben dem neuen Standort, statt im Turbinenkanal unterhalb des Brückenhauses soll nun am Wehr (Foto) selbst gebaut werden, auch Bedenken der Anlieger berücksichtigt worden. Die bislang auf 10% begrenzte Bauerfüllungsbürgschaft wird auf 100% der Bausumme erhöht, um eine ‚Bauruine‘ im Falle der Insolvenz des Investors zu verhindern. Zudem hat der Investor vor Baubeginn eine Bauhaftpflichtversicherung über 5 Mio. Euro für eventuell auftretende Bauschäden nachzuweisen.
Den über 50 interessierten Teilnehmern und Zuhörern des Dialogs wurde anschließend ein Gutachten zum Schallimmissionsschutz der geplanten Wasserkraftanlage präsentiert. Aufgrund der Ermittlung des Ist-Zustandes und Berechnung der zukünftigen Luftschallimmissionen, gehen die Experten von einer Verringerung der Geräuschbelastung der Wohnnachbarschaft gegenüber dem derzeitigen Zustand aus.
Die Bürgerinitiative, Anlieger, Experten und auch die CDU beabsichtigen den neuen Vorvertrag sowie das vorgelegte Gutachten intensiv prüfen. Hierzu hat die CDU bereits angekündigt, die Beschlussdrucksache zum geänderten Vorvertrag in der nächsten Bezirksratssitzung zur Beratung in die Fraktion ziehen zu wollen.
Darüber hinaus blieben an dem Abend auch nach fast dreistündiger Sitzung zahlreiche Fragen, wie zur Ausschreibung/Vergabeverfahren und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, offen. Anlieger, Experten und auch die CDU kritisieren zudem, dass weitere angekündigte Gutachten immer noch nicht vorlägen. Auch sei es bei derartigen Zusammenkünften schwierig über solch vielschichtige Themen zu diskutieren, wenn die Stadt und der Investor im Vorfeld keine Informationen heraus geben.
Der Dialog soll in den nächsten Monaten fortgesetzt werden. Die CDU wird den Prozess weiterhin aktiv begleiten.
